Auf allen politischen Ebenen vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen wird über die finanzielle Lage gesprochen. Immer eindringlicher machen die Städte und Gemeinden auf ihre angespannte Finanzausstattung aufmerksam. Dies prägte auch die Arbeit der Kreistagsmitglieder des Rhein-Sieg-Kreises in 2023.
Finanzlage und Kommunen im Fokus
In der „Stellungnahme des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises zu den durch Bund und Land erheblich verschlechterten Rahmenbedingungen der Kommunen“ machten die Kreistagsmitglieder auf die Situation der Kommunen aufmerksam. In zwei weitere Resolutionen appellierten sie daran, den „Kita-Kollaps“ zu „verhindern“ und die „Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuerinnen und Betreuer sicherzustellen“.
Landschaftspläne und Klimawandelanpassungen
Um die Landschaftspläne im Rhein-Sieg-Kreis textlich anpassen und zukunftsfähig aufstellen zu können und auch um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können, waren Änderungen der Landschaftspläne notwendig geworden. Diese Änderungen beziehungsweise auch die Verfahren mit Durchführung der öffentlichen Auslegung beschloss der Kreistag in 2023 für die Landschaftspläne 1 „Niederkassel“, 3 „Alfter“ und 10 „Lohmar-Naafbachtal“.
ÖPNV-Optimierung und Bürgerradweg-Projekt
Ein weiterer wichtiger Bereich betraf Entscheidungen zur weiteren Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wie auch den Bau des Bürgerradwegs an der Landstraße (L) 86.
Kreistagszusammensetzung
86 Kreistagsmitglieder aus fünf Fraktionen, zwei Gruppen, einem Einzelmitglied und der Landrat bilden den Kreistag. 34 der Mitglieder gehören der CDU-Kreistagsfraktion, 20 der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, 18 der SPD-Kreistagsfraktion, 6 der FDP-Kreistagsfraktion, 3 der AfD-Kreistagsfraktion, zwei der Gruppe „Vernunft und Gerechtigkeit“ (vor dem 21.11.2023 Gruppe DIE LINKE), zwei der Gruppe „Volksabstimmung“ und ein Mitglied der LINKE an. Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 tagte der Kreistag vierzehnmal. Die aktuelle Wahlperiode endet 2025.
Überblick über die wichtigsten Themen im Kreistag 2023:
Resolution „Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuerinnen und Betreuer sicherstellen“
Resolution „Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis“Resolution „Kita-Kollaps verhindern“
Stellungnahme des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreises zu den durch Bund und Land erheblich verschlechterten Rahmenbedingungen der Kommunen
Beitritt und Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises in der LEADER-Region „Die Bäche der Swist“
Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises im Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Fortführung des „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“
1. Änderung Landschaftsplan Nr. 1 „Niederkassel“
Aufstellung des Landschaftsplans Nr. 3 „Alfter“ und Durchführung der öffentlichen Auslegung
3. Änderung des Landschaftsplans Nr. 10 „Lohmar-Naafbachtal“
Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Rahmen der 5-Jahres-Strategie ÖPNV
Bürgerradweg L 86
Deutschlandticket im Schülerverkehr
Interlokale Busverkehre zwischen dem Landkreis Neuwied und dem Rhein-Sieg-Kreis durch die RSVG
Weiterentwicklung Kleinbusangebot Bornheim
Anschlussförderung Gigabitkoordination
Fortschreibung Rettungsdienstbedarfsplan 2023
Bildung einer Trägergemeinschaft zur Einführung eines Telenotarztsystems für die Bundesstadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis
Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Sieg-Kreises zum 31.12.2022 und Entlastung des Landrates
Beteiligungsbericht des Rhein-Sieg-Kreises 2022
