Rheinspange 553: Das sagt die Politik zum geplanten Bau

Wir haben für Euch einen Überblick über die einzelnen Meinungen und Positionen zu dem Thema zusammengestellt

Rheinspange 553: Das sagt die Politik zum geplanten Bau

Der Protest gegen die Rheinquerung 553 wird immer lauter und vielfältiger. Drei Bürgerinitiativen (BI) auf der rechtsrheinischen Seite und derzeit vier BI auf der linksrheinischen Seite machen sich seit Monaten mit vielen Aktionen, Plakaten und Bannern bemerkbar und protestieren lautstark. Die Befürworter der Rheinspange hingegen melden sich meist nur über Social-Media zu Wort. Und auf der linksrheinischen Seite geht es bei den Befürwortern der A553 nach dem Sankt-Florian-Prinzip: „Rheinspange ja, aber nicht vor meiner Haustüre“.

Was sagt die Politik?

Seitens der Niederkasseler Kommunalpolitik haben die Parteien ihre Standpunkte klar abgegrenzt und dargestellt. Die CDU ist für eine Rheinquerung und besteht auf einem Tunnelbauwerk, hat aber einer Brückenvariante keine Absage erteilt. Darüber hinaus setzt man auf den Bau einer Stadtbahn, die Niederkassel mit Köln und Bonn verbindet. Auch die SPD macht sich für eine Stadtbahn stark, hat sich aber klar gegen die A553 ausgesprochen, wohl wissend, dass die Genossen im Kreis und im Bund für eine Rheinspange sind. Bei BN90/Die Grünen heißt es: Die geplante Autobahn-Rheinquerung bei Niederkassel – egal ob als Brücke oder Tunnel – ist ein Konzept aus vergangenen Zeiten. Wir brauchen Rad- und Fußwege sowie einen starken ÖPNV. Die FDP unterstützt eine neue Rheinquerung grundsätzlich, wünscht sich aber eine Verkehrsführung, die die Niederkasseler Ortsteile nicht durchtrennt.

Positionspapier der Stadt Niederkassel

In seinem Positionspapier vom 09.02.2021 forderte der Rat der Stadt Niederkassel, dass die Belange der Stadt und die ihrer Bürger besonders zu würdigen seien. Weiter heißt es, dass alle Beteiligten sich bei den weiteren Planungen der Rheinspange auf eine Tunnelvariante konzentrieren sollen. Ein Brückenbauwerk wird abgelehnt. Mit Hinweis auf die Berücksichtigung schutzwürdiger Güter einerseits und der verkehrlichen Bedeutung der Rheinspange für die gesamte Region, wären die höheren Kosten für eine Tunnelvariante zu rechtfertigen. Weiter solle bei den Planungen berücksichtigt werden, dass der Zubringerverkehr über die Umgehungsstraßen L269n/L82 laufen soll.

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH des Bundes, die die Zuständigkeit für die Autobahnen in NRW von Straßen. NRW übernommen hat, im vierten Quartal 2021 ihre Vorzugsvariante einer Rheinquerung vorstellen wird.

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