Planungsfehler und Planungsmängel bei der Rheinspange?

Autobahn GmbH widerspricht Gutachten aus Wesseling, wonach es rechtliche Fehler und Mängel bei der Planung gegeben habe

Planungsfehler und Planungsmängel bei der Rheinspange?

In einer öffentlichen Stellungnahme widerspricht die Autobahn GmbH des Bundes einem Gutachten, in dem von Mängeln und Fehlern bei der Planung der Rheinspange, insbesondere bei der Abwägung der verschiedenen Varianten, die Rede ist. Nach Informationen von machPuls handelt es sich bei dem genannten Gutachten um eines, das die Stadt Wesseling bei der Kanzlei DLA Piper UK LLP in Auftrag gegeben hatte. In dem Gutachten werde nach Angaben der Autobahn GmbH außerdem der Vorwurf „von intransparenter und tendenziöser Planungskommunikation“ erhoben.

Autobahn GmbH hält Position im Gutachten für nicht haltbar

In einer Mitteilung der Autobahn GmbH an die Mitglieder des Dialogforums heißt es: „Die Autobahn GmbH sucht über den Weg der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bewusst den Dialog, um alle abwägungsrelevanten Punkte in die Planung mit aufzunehmen. Jeder ist eingeladen, sich konstruktiv am Planungsprozess der Rheinspange 553 zu beteiligen. Darum wird es begrüßt, dass die von der Stadt Wesseling beauftragte Kanzlei ihre Schlüsse zur Verfügung stellt, um sich damit inhaltlich auseinander setzen zu können. Im Ergebnis hält die Autobahn GmbH die im Schreiben der Kanzlei vertretenen Positionen für nicht haltbar“.

In der offiziellen Pressemitteilung zur Rheinspange 553 schreibt die Autobahn GmbH, dass sie ihrerseits das Gutachten für fehlerhaft hält. Auch solle der Anschein erweckt werden, die Entscheidung für eine Variante wäre schon getroffen und durch „passende Gutachten“, unter anderem des TÜV Nord, solle diese Entscheidung gestützt werden.

Zwölf Varianten werden derzeit vertiefend untersucht

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die Planung der Rheinspange 553 befindet sich weiterhin im Status der Vorplanung. Zwölf Varianten werden derzeit vertiefend untersucht. Das Ziel der Variantenuntersuchung besteht darin, die bestmögliche Variante zu finden, die der weiteren Planung zugrunde gelegt werden soll. Eine wie auch immer aussehende interne Vorfestlegung auf eine Variante gibt es nicht. Gutachten wurden und werden zu keinem Zeitpunkt der Planung beauftragt, um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten. […] Auch liegen alle bisherigen Gutachten auf der Projekthomepage zum Abruf bereit. Die Intensität der Öffentlichkeitsarbeit und die Vielzahl der genutzten Kanäle übersteigen den Standard vergleichbarer Projekte deutlich“.

Das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei ist aktuell noch nicht öffentlich einsehbar.

Eine Anfrage von machPuls an die Stadt Wesseling läuft. Sobald wir weitere Einblicke erhalten, informieren wir euch zeitnah hier auf machPuls.

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