Während der WDR bisher hauptsächlich über organisatorische Details berichtet hat, stellen viele Menschen vor Ort vor allem eine Frage: Warum eigentlich dieser Besuch – und welche Signale sendet er, ausgerechnet jetzt?
Der CDU-Vorsitzende und Regierungschef polarisiert seit Jahren mit zugespitzten Äußerungen, die vor Rassismus und Sexismus nur so triefen. Er steht für eine CDU der sozialen Kälte. Gemeinsam mit seiner Partei, und den angeblich sozialen Demokraten (SPD) beschließt er aktuell Geschenke an die Unternehmen und Kürzungen für den Rest.
Mit der neuen "Grundsicherung" bekämpfen Merz und seine Mitstreiter nicht etwa die steigende Armut im Land, sondern die Armen selbst, die nun sogar bis in die Obdachlosigkeit getrieben werden können, sofern sich das Bundesverfassungsgericht nicht noch quer stellt. Auch Rentnerinnen und Rentner werden für ihre jahrzehntelange Arbeit nicht etwa belohnt, sondern sollen -wie alle anderen Lohnabhängigen auch- länger ran, wobei weite Teile der Betroffenen weiterhin in Armut gehalten werden. Während für sie kein Geld mehr da sein soll, beschließt man bombastische Rüstungspakete, für die plötzlich und zweifelsohne die sogenannte Schuldenbremse aufgeweicht werden kann. Damit wird sehr aggressiv fortgesetzt, was SPD und GRÜNE einst mit der Agenda 2010 begannen.
Dass ausgerechnet Niederkassel nun als Station für einen Auftritt gewählt wurde, dürfte mindestens für Stirnrunzeln sorgen. Von seiner Politik, wird auch unsere verschuldete Kommune nicht reicher.
Viele Bürgerinnen und Bürger dürften sich daher zu Recht fragen, ob der Besuch wirklich ein offenes Gesprächsangebot ist – oder nichts als Show, die Merzen's Popularität dienen soll, aber an der Lebensrealität der Menschen vor Ort vorbeigeht.
Gerade Kommunen wie Niederkassel stehen vor realen Herausforderungen: steigende Lebenshaltungskosten, Wohnraummangel, soziale Durchmischung, Integrationsarbeit, Ehrenamtsförderung, Sanierungsbedarf in Infrastruktur und Schulen.
Doch kaum eines dieser Themen steht im Mittelpunkt von Merz’ aktueller Politik. Stattdessen setzt er auf provokante Schlagzeilen über Migration oder Arbeitsmoral, und schreckt dabei bekanntermaßen vor einer quasi-Zusammenarbeit mit der AfD nicht zurück, deren migrationspolitische Forderungen er längst übernommen hat.
Und das, während die von der Regierung betriebenen Maßnahmen Ehrenamtlichen, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, und Vereinen, sowie Migrantenorganisationen vor Ort das Leben künftig schwerer machen werden.
Was kann Niederkassel konkret aus diesem Besuch gewinnen — außer einem kurzfristigen PR-Effekt?
Die Skepsis in Niederkassel richtet sich nicht gegen den politischen Wettbewerb an sich. Was stört, sind eben die beschriebenen Haltungen, die große Teile der Bevölkerung betreffen.
Für ein diverses, wachsendes Niederkassel spielt der gesellschaftliche Zusammenhalt eine zentrale Rolle. Deswegen braucht es konkret ausfinanzierte Kommunen und Mittel für die Initiativen vor Ort, und keine spaltende Rhetorik.
Daher trifft ein Besuch, der vor allem „Law & Order“, Arbeitsmarktdruck und polarisierende Botschaften sendet, auf ein Publikum, das andere Prioritäten hat, wie Kitaplätze, Verkehr und ÖPNV, bezahlbares Wohnen, Entlastung von Familien und Klima- & Hochwasserschutz.
Genau hier entsteht der Konflikt: Die Themen, über die Merz gern spricht, und die Themen, die Niederkassel wirklich bewegen, passen nur bedingt zusammen.
Der Besuch sorgt also nicht nur für organisatorische Vorbereitung, sondern auch für politischen Diskussionsbedarf. Am 8.Dezember wird Friedrich Merz in der Fernsehshow die „Arena“ die der LEMO Kulturhalle in Mondorf auftreten: Dort dürfen teilnehmende Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen. Den roten Teppich sollte man nicht ausrollen.
Was denkt Ihr über den "hohen Besuch"? Bitte schreibt uns unter dem Betreff "Merz" an: niederkassel@linke-rhein-sieg.de
