Niederkassel erhöht 2022 Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Große Aufgaben und Ausgaben kommen auf Bürger und Verwaltung zu

Niederkassel erhöht 2022 Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Es war eine sehr harmonische Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses, der in Pandemiezeiten die Funktion des Rates der Stadt Niederkassel übernommen hat. Erstmals verzichteten die Parteien auf ihre Haushaltsreden; die gab es nur für die Presse als Druckexemplar. Das uneingeschränkte Lob aller Fraktionen galt Kämmerin Andrea Herkenrath und ihrem Fachbereich für den 1340 Seiten starken Haushaltsentwurf, sowie der guten Zusammenarbeit und Beratung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Kitz forderte: „Kurs halten in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten der Corona Pandemie und sich auf dem richtigen Weg in die Zukunft nicht abhalten lassen“! Er verwies auf den Doppelhaushalt 2015/2016 und die damit verbundene letzte Steuererhöhung und die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre. „Pandemiebedingt dramatische Rückgänge der Einnahmen und zahlreiche zusätzliche Ausgaben sowie große Investitionen in den kommenden Jahren, insbesondere bei der Erweiterung des Schulzentrums Nord, lassen uns ab 2022 nicht mehr den finanziellen Spielraum der letzten Jahre, unsere Aufgaben ohne Steuererhöhung zu bewältigen“, so Kitz. Er führte unter anderem die Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln, den eigenen kommunalen Ordnungsdienst im Stadtgebiet sowie die Sanierung von Wirtschaftswegen für den Radverkehr und den Lückenschluss einiger Strecken für den Radverkehr mit einem Volumen von einer Millionen Euro an. Größere Einsparungen sind auch in diesem Jahr eine Fehlanzeige, so sein Fazit.

Eine Schafherde für die Deichpflege?

Frieder Reusch, Fraktionsvorsitzender der SPD merkte an, dass der aufgestockte Stellenplan von 24,5 Planstellen von Seiten der SPD begrüßt werde. „Im Bereich der Digitalisierung, des Ordnungsdienstes und des Sozialen Dienstes wurde der rigide Sparkurs aufgegeben, um dem Aufgabenzuwachs der Verwaltung gerecht zu werden“, so Reusch zustimmend. Zum Antrag der GRÜNEN, eine Schafherde für die Deichpflege anzuschaffen, bemerkte er: „Wir sehen schon die zusätzliche Planstelle für einen städtischen Schäfer. Oberster Schafhirt wird dann ein Beigeordneter“, so Reusch. Zu einem neuen Zusatzjob sagte der Beigeordnete Carsten Walbröhl zwar nichts, merkte aber an, dass man mit einem Schäfer aus Alfter im Gespräch sei und hier hoffe, eine Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht werde.

Anette Wickel, Fraktionsvorsitzende der FDP zeigte sich froh, trotz der Belastungen durch die Pandemie die Klippe der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wieder einmal glücklich umgangen zu haben. Sie verwies darauf, dass die geplanten Steuererhöhungen, die Grundsteuer B wird 2022 um 15 % und die Gewerbesteuer um 9 % erhöht, die Bürger finanziell stark belasten werden. „Es darf keine weiteren Steuerhöhungen geben. Wir müssen einsparen, wo immer möglich“, so Wickel.

Sascha Essig, Fraktionsvorsitzender (BN90/ Die Grünen) sah Lichtblicke im Doppelhaushaltsentwurf. So die Verbesserung des Radwegenetzes und die Aussicht, bald Schafe auf dem Deich zu sehen. Wenig Anklang bei den Grünen fand die geplante Klimatisierung von Rathaus und Nebengebäuden in Höhe von 1.3 Millionen Euro, die allerdings mit einem Sperrvermerk belegt wurden. „Unsere Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsplan ist daher nicht als Freibrief zu verstehen, alle eingeplanten Mittel bis Ende 2022 auch in voller Höhe auszugeben. Wir erwarten, dass bevor Gelder tatsächlich ausgegeben werden, nochmal eine Prüfung stattfindet“, so Essig. Der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurde einstimmig beschlossen.

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