Schon vor zwei Wochen war der Bund der Steuerzahler (BdSt) zur seiner diesjährigen Steuerwehrtour 2024 gestartet und hatte sich Niederkassel, die Stadt mit dem höchsten Hebesatz der Grundsteuer B deutschlandweit, als Startort ausgesucht.
Bürgermeister Matthias Großgarten empfing damals den Vorsitzenden vom BdSt NRW, Rik Steinheuer zum Erfahrungsaustausch im Rathaus. Ziel des BdSt war es, einer Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet, Wege aus der Finanzkrise aufzuzeigen.
Wege aus der städtischen Finanzkrise
Am vergangenen Donnerstag nun stellten der Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt, Philipp Sprengel sowie der Landesgeschäftsführer des BdSt, Hans-Ulrich Liebern, im Clostermanns Hof Niederkasseler Bürgern ihre Pläne für Wege aus der städtischen Finanzkrise vor und gaben zugleich wichtige Tipps für den Umgang mit dem Grundsteuerbescheid. „Eine Konsolidierung des Haushalthalts, um schnelle Steuersenkungen für die Bürger zu erreichen, muss der der erste Schritt sein. Eine interkommunale Zusammenarbeit muss ein weiteres Ziel sein“, so Sprengel.
Ursachen für die Finanzkrise
Auch wenn einige Probleme, wie das unterproportionale Gewerbesteueraufkommen, Versäumnisse beim Controlling des Haushaltes und der Verwaltung „hausgemacht“ wären, so träfe die Stadt nicht alleine die Schuld an der Finanzmisere. Die hohe Kreisumlage, eine fehlende Verteilungsgerechtigkeit im Rahmen des Finanzausgleichs, hohe Zinszahlungen und keine Lösung der Landesregierung für die Altschuldenproblematik, spielten hier auch eine Rolle, sagte Sprengel.
Meinungen von Bürgern
Während der Referent also vielfältige Ursachen ins Feld führte, stellte Helmut Schlimbach, ehemaliger Kämmerer und 16 Jahre der 1. Beigeordnete der Stadt Niederkassel in den 1980er und 1990er Jahren, Stadtverwaltung und Politik in „den Senkel“.„Mich wundert es, dass heute nur ein Ratsmitglied hier vor Ort ist. Rat und Verwaltung haben den Haushalt gegen die Wand gefahren. Das ist mir unverständlich und das hätte man viel früher erkennen müssen. Jede Firma wäre längst pleite. Die Verwaltung ist maßlos aufgebläht. Zu meiner Zeit kamen wir mit zwei Stellen in der EDV aus. Ich fordere Rat und Verwaltung auf, einzusparen statt auszugeben“, so Schlimbach, dem der Beifall der rund 100 Teilnehmenden sicher war.
Seinen Einlassungen zum Schulneubau im Schulzentrum Nord, den er ablehnte, mochten aber nicht alle folgen. „Mir ist unverständlich, wie man den Schulneubau beschließen konnte. Nicht jedes Kind muss aufs Gymnasium gehen. Meine Kinder wurden auch in Containern unterrichtet, was ihnen nicht geschadet hat“, so Schlimbach. Dabei ließ er unbeachtet, dass der Neubau nicht für das Gymnasium, sondern für die Gesamtschule gebaut wird.
Das Ergebnis seiner fiktiven Berechnung zukünftig zu zahlenden Grundsteuer B, zerpflückte der Referent Hans-Ulrich Liebern aber im Anschluss als viel zu hoch. Auch forderte er die Kommunen auf, mehr in ihre EDV zu investieren.
Keine zufriedenstellende Lösung
Wie geht es jetzt aber kurzfristig weiter? Darauf gab es keine zufriedenstellende Antwort. Denn laut BdSt planen weitere 163 Kommunen in NRW eine Erhöhung der Grundsteuer B. Niederkassel hat mit der Erhöhung auf 1100 Punkte bisher noch nicht einen Cent mehr eingenommen. Hier sehen die Steuerexperten ab 2027 einen Anstieg auf 1300 Punkte.
Fazit und Lösungsmöglichkeit
Ihr Fazit: Wenn Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen und dabei nicht nach dem Konnexitätsprinzip handeln, wird sich die finanzielle Situation für die Bürger verschärfen. Der Bund der Steuerzahler sieht nur eine Lösung für alle Kommunen, um aus der Finanzmisere herauszukommen: Die Abschaffung der Grundsteuer, mit einem entsprechenden Ausgleich für die Kommunen.
Zum Schluss der Veranstaltung, mit belegten Brötchen und kühlen Getränken vom BdSt, gab es noch eine Reihe guter Tipps zu Einsprüchen und vermeidbaren Fehlern bei den Angaben zur Grundsteuer.
