Stadt Niederkassel veröffentlicht Ordnungsbehördliche Verordnung über den Lärmschutz bei Public Viewing

Hier sind alle wichtigen Regeln, die beachtet werden müssen, wenn die EM-Spiele öffentlich im Freien ausgestrahlt werden sollen.

Stadt Niederkassel veröffentlicht Ordnungsbehördliche Verordnung über   den Lärmschutz bei Public Viewing

Auf Anregung des Bürgermeisters Stephan Vehreschild und der Stadtverwaltung hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NWR der Eilentscheidung, die ordnungsbehördliche Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2021 im Gebiet der Stadt Niederkassel einstimmig zugestimmt.

Die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe bittet die Stadtverwaltung zu entschuldigen, da bis zum letztmöglichen Zeitpunkt abgewartet wurde, ob es eine bundeseinheitliche oder landeseinheitliche Regelung geben wird.

Ordnungsbehördliche Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2021 im Gebiet der Stadt Niederkassel:

Der Rat der Stadt Niederkassel hat zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Niederkassel mit Beschluss vom 10.06.2021 auf Grund des § 27 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528/SGV NW 2060) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV.NRW. S. 456a) sowie §§ 9,10 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImschG) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790) - für das Gebiet der Stadt Niederkassel folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1 - Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht bedürfen, sofern es sich um genehmigte Außengastronomieflächen handelt. Sie regelt Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Einrichtung und den Betrieb der Anlage im Hinblick auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft 2021

§ 2 - Ausnahme vom Verbot ruhestörender Betätigung während der Nachtzeit

(1)Vom Verbot der Betätigungen, die die Nachtruhe (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) zu stören geeignet sind und vom Verbot der erheblichen Belästigung durch Geräte der Schallerzeugung und Schallwiedergabe, werden gem. § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW folgende Ausnahmen für öffentliche Fernsehdarbietungen in Anlagen gem. § 1 zugelassen, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedarf:

  • a. für den Zeitraum vom 11.06.2021 bis zum 23.06.2021 jeweils von 14:00 Uhr bis 00:00 Uhr des Folgetages,

  • b. für den Zeitraum vom 26.06.2021 bis zum 29.06.2021 jeweils von 14:00 Uhr bis 00:00 Uhr des Folgetages,

  • c. für den 02.07.2021 und 03.07.2021 jeweils von 14:00 Uhr bis 00:00 Uhr des Folgetages,

  • d. für den 06.07.2021 und 07.07.2021 jeweils von 14:00 Uhr bis 00:00 Uhr des Folgetages,

  • e. für den 11.07.2021 von 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr des Folgetages.

§ 3 - Höherrangiges Recht

(1)Abweichende Vorschriften höherrangigem Rechts gehen den vorstehenden Regelungen vor.

§ 4 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)Diese Verordnung tritt am 11.06.2021 in Kraft und am 12.07.2021 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vom Rat der Stadt Niederkassel am 10.06.2021 beschlossene vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2021 im Gebiet der Stadt Niederkassel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

  • diese Ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Niederkassel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

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