Offener Brief zu abgelehntem Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“

Stimmen aus der „InterKultur Niederkassel“ zur politischen Entscheidung: Niederkassel wird kein „Sicherer Hafen“

Offener Brief zu abgelehntem Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“

Wir sind ehrenamtlich Engagierte in der „InterKultur Niederkassel“ (ehemals „Christlich-muslimische Flüchtlingshilfe Ndk“) und haben direkten Kontakt mit Geflüchteten und kennen daher die Fluchtgründe und Lebensgeschichten von einigen persönlich.

Wir finden es sehr enttäuschend, dass dem Antrag, die Stadt Niederkassel zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, nicht stattgegeben wurde, sondern dass dieser mit den Stimmen der Parteien von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde.

Dabei gibt es bereits 243 Städte und Kreise in Deutschland – auch Bonn und Köln (seit 2018) – die sich dieser Initiative angeschlossen haben. Von einem kommunalen Alleingang, wie von der FDP angeführt, kann also keine Rede sein.

Auch die Aussage, dass vielmehr die Fluchtursachen bekämpft werden müssen als falsche Signale zu setzen, finden wir vorgeschoben.

Es dürfte jedem bekannt sein, dass unser Konsum und unsere Lebensweise die ganze Zeit auf Kosten anderer gehen. Wir stimmen Peter Freitag vom Rhein-Sieg-Anzeiger (am 30.03.2021) zu: Für die Fluchtursachen wie Klimawandel, militärische Gewalt und wirtschaftliche Ausbeutung tragen wir alle Verantwortung.

Diese zu bekämpfen ist unserer Auffassung nach die langfristige Aufgabe. Unsere unmittelbare Aufgabe muss es sein, Menschen, die dadurch jetzt auf der Flucht in Not geraten sind, zu helfen.

Die Hilfe zu verweigern, weil es im Haushalt nicht vorgesehen ist? Wofür steht nochmal das C in CDU?

Wir finden es wichtig, Solidarität zu bekunden und ein Zeichen zu setzen. Deshalb schließen wir uns den Forderungen der internationalen Bewegung „Seebrücke“ an und unterstützen den Appell an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden. Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten “libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir darauf hinweisen, dass sich in Niederkassel bereits viele Menschen haupt- und ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen und eine Willkommenskultur leben.

Schade, die Niederkasseler Politik hat es versäumt, Haltung zu zeigen.

Auch wenn die Entscheidung nur symbolischen Charakter hat, zeigt sie die mehrheitliche Einstellung gegen die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Angermann, Matthias Ferring und Ute Seiff

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