Die CDU Niederkassel setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein, um den Herausforderungen der Haushaltssicherung wirksam begegnen zu können. Ein solider Haushalt ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch Grundvoraussetzung für die Gestaltung einer lebenswerten Kommunen. Unsere Ziele:
· Haushaltsstabilität: Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an, der langfristige Stabilität gewährleistet und neue Schulden vermeidet. Dies schafft finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen und sichert die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante Erhöhung der Grundsteuer so gering wie möglich gehalten wird.
· Generationengerechtigkeit: Wir setzen auf eine Finanzpolitik, die auch zukünftigen Generationen die Möglichkeiten gibt, eigene Entscheidungen zu treffen. Die Finanzierung künftiger Ausgaben muss nachhaltig aus dem Kernhaushalt erfolgen.
· Investitionen in Infrastruktur: Sanierung und Ausbau von Infrastruktur sowie Digitalisierung sind entscheidend für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Sie sollen vorrangig durch Fördermittel und Kooperationen finanziert werden.
· Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Die kommunale Finanzausstattung muss angemessen und auskömmlich sein. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel können wir Gestaltungsmöglichkeiten für die Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger sichern.
· Personal: Die CDU Niederkassel setzt sich dafür ein, dass die städtische Verwaltung personell gut aufgestellt ist, um die Aufgaben effizient zu erledigen. Aufgrund der Tatsache, dass Personalaufwendungen 31 % des städtischen Haushalts ausmachen, ist unbedingt auf die Balance zwischen einer gut funktionierenden Verwaltung und der notwendigen Haushaltsdisziplin zu achten. Neue Stellen und Nachbesetzungen sind eingehend auf den Prüfstand zu stellen. Aufgaben und Prozesse sind zu überprüfen, bevor neue Stellen geschaffen werden. Unser Fokus liegt auch auf der kritischen Überprüfung der Arbeitsabläufe. Überflüssige Bürokratie ist abzubauen und Prozesse sind zu beschleunigen. Digitalisierung ist ein wichtiges Instrument, um effektiven Ressourceneinsatz zu sichern.
