In der letzten Ratssitzung des Jahres schlug die Linksfraktion vor, ein Mitglied des ADFC (allgemeiner deutscher Fahrradclub) als beratendes Mitglied in einen Ausschuss aufzunehmen – eine in NRW völlig übliche und rechtlich zulässige Form der Bürgerbeteiligung, die im Angesicht von Verkehrskollaps und Klimakrise sicherlich bereichernd und sinnvoll wäre.
Doch die politische Mehrheit im Stadtrat entschied anders.
Für viele Menschen, die sich in Niederkassel aktiv für nachhaltige Mobilität, Verkehrssicherheit und eine moderne Infrastruktur engagieren, ist diese Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die Begründung, insbesondere der CDU, es handele sich um „Lobbyismus“, wirkt angesichts der gesetzlichen Lage und der gängigen Praxis in NRW nicht überzeugend.
In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Radfahrenden um benachteiligte Verkehrsteilnehmer handelt, wirkt der Begriff Lobbyismus doch stark überzeichnet. Analog müssten dann wohl Rats- oder Ausschussmitglieder vom Tierschutz- oder Kinderschutzbund demnächst austreten, weil sie gefährlichen Lobbyismus betrieben. Als wenn es sich um Organisationen handeln würde, die ein privates Einzelinteresse mit ihren Millionengeldern vorantreiben würden, und nicht etwa um sinnvolles demokratisches Gleichgewicht für das Gemeinwohl.
Ein positives Signal kam immerhin von der Fraktion der Grünen, die dem Vorschlag zustimmte und damit ein klares Bekenntnis zur Einbindung von Expertise außerhalb des Rathauses abgab.
Rechtlich eindeutig – politisch abgelehnt
Die Gemeindeordnung NRW (§ 58 GO NRW) erlaubt ausdrücklich die Berufung sachkundiger Einwohnerinnen. Viele Städte nutzen das erfolgreich:
Vertreter*innen von Sportvereinen, Umweltverbänden, Jugendringen, Seniorengremien oder Handelskammern sitzen seit Jahren als beratende Mitglieder in Ausschüssen – ohne dass jemand „Lobbyismus“ ruft. Warum ausgerechnet ein Vertreter des ADFC in Niederkassel anders behandelt wurde, bleibt politisch ein Rätsel.
Dass ein fähiger, erfahrener und engagierter Mensch bereitstand, diese Aufgabe zu übernehmen, macht die Entscheidung der Mehrheit im Rat umso unverständlicher.
Wer sich ehrenamtlich einbringen möchte, verdient Wertschätzung – nicht pauschales Misstrauen.
Fachliche Expertise und bürgerschaftliches Engagement scheinen in Niederkassel nicht überall willkommen zu sein, zumindest nicht, wenn es um den Radverkehr geht. Dabei ist gerade dieser ein zentraler Baustein für Klimaschutz, eine lebenswerte Innenstadt und verkehrssichere Schulwege.
Ein verpasster Moment – aber kein endgültiger
Trotz der Enttäuschung bleibt Hoffnung. Denn der Bedarf an transparentem, fachlich fundiertem Austausch verschwindet nicht, nur weil eine Ratsmehrheit es aktuell ablehnt.
Menschen, die sich für Mobilität und lebenswerte Städte einsetzen, werden nicht aufhören, sich einzubringen – im ADFC, in Initiativen und im direkten Dialog mit Verwaltung und Politik.
Niederkassel könnte viel gewinnen, wenn Entscheidungen weniger aus parteipolitischer Vorsicht getroffen würden und mehr aus dem Wunsch heraus, die besten Ideen von überallher zu nutzen.
Für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt daher der Eindruck:
Diese Chance wurde vertan.
Die LINKE wird weiter versuchen eine Verkehrswende, die Radfahrer und Fußgänger mitdenkt in Niederkassel voran zu bringen. Willst Du Dich dafür engagieren? Schreib uns: niederkassel@dielinke-rhein-sieg.de
