Gefährdungsstufe 2 auf den gesamten Rhein-Sieg-Kreis ausgeweitet

Jetzt gilt die Gefährdungsstufe 2 im gesamten Rhein-Sieg-Kreis. Was heißt das?

Gefährdungsstufe 2 auf den gesamten Rhein-Sieg-Kreis ausgeweitet

Vor einer Woche hat der Rhein-Sieg-Kreis durch eine Allgemeinverfügung, offiziell die Gefährdungsstufe 2 festgestellt. Allerdings waren einige Kommunen von den verschärften Regelungen ausgeschlossen. Seit heute (28. Oktober 2020) gilt für das ganze Kreisgebiet die Gefährdungsstufe 2. „Damit sind die Einschränkungen, die die Coronaschutzverordnung für eine 7-Tages-Inzidenz ab 50 vorsieht, jetzt für den ganzen Rhein-Sieg-Kreis verbindlich“, betont Landrat Sebastian Schuster.

Kreise werden in der Coronaschutzverordnung, in Hinsicht auf die 7-Tages-Inzidenz, zwar als Ganzes betrachtet, trotzdem können Kommunen, in denen das Infektionsgeschehen signifikant geringer ist, von den zu treffenden Maßnahmen und Einschränkungen ausgenommen werden. Daher hatte der Rhein-Sieg-Kreis in der letzten Woche Eitorf, Meckenheim, Much, Swisttal, Wachtberg und Windeck, mit jeweils deutlich niedrigeren Infektionswerten, zunächst von den verschärften Regelungen ausgenommen. „Inzwischen hat sich das Infektionsgeschehen dort aber auch so dynamisch entwickelt, dass wir auch hier gezwungen sind, die strengen Maßnahmen zu implementieren“, so Landrat Sebastian Schuster weiter. Das bedeutet, dass im gesamten Rhein-Sieg-Kreis an Festen höchstens 10 Personen teilnehmen, im öffentlichen Raum maximal 5 Personen oder zwei Hausstände zusammenkommen und zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens keine gastronomischen Einrichtungen betrieben werden dürfen.

Weil die Coronaschutzverordnung selbst nur bis 31. Oktober 2020 gilt, sind die Allgemeinverfügungen ebenfalls bis dahin befristet. Sobald die neue Coronaschutzverordnung erlassen wird, wird der Rhein-Sieg-Kreis wiederum durch den Erlass angepasster Allgemeinverfügungen reagieren müssen.

Bis dahin gelten die folgenden Regelungen:(§ 15a Abs. 4 CoronaSchVO):

  1. Veranstaltungen und Versammlungen im Sinne der

  • § 4 (Versammlungen, Zusammenkünfte und Versammlungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen),

  • § 6 (Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken)

  • § 7 (weitere außerschulische Bildungsangebote),

  • § 8 (Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien),

  • § 9 (sportliche Wettbewerbe auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen) und

  • § 13 (sonstige Veranstaltungen und Versammlungen) der CoronaSchVO sowie

  • Kongresse

    sind ab dem vierten Tag nach der Feststellung der Gefährdungsstufe mit mehr als 100 Personen unzulässig, wenn nicht drei Tage vor der Veranstaltung ein Konzept nach § 2b (Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte) der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorgelegt wurde; auch mit einem solchen Konzept sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien oder mehr als 250 Personen in Innenräumen unzulässig,

  1. der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen im Sinne von § 14 Absatz 1 und 2 sowie der Verkauf von alkoholischen Getränken sind zwischen 23 Uhr und 6 Uhr unzulässig,

  2. abweichend von § 13 Absatz 5 Satz 2 dürfen an Festen höchstens 10 Personen teilnehmen,

  3. abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 beträgt die zulässige Gruppengröße höchstens fünf Personen.

Die Feststellungen der Gefährdungsstufen können erst aufgehoben werden, wenn die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz über einen Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden. Die Allgemeinverfügungen können unter www.rhein-sieg-kreis.de/bekanntmachungen abgerufen werden.

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