21.10.: Offiziell Gefährdungsstufe 2 im Rhein-Sieg-Kreis

Die 7-Tages-Inzidenz für den Rhein-Sieg-Kreis liegt aktuell (LZG Stand 21.10.2020, 0:00 Uhr) bei 55,9. Deshalb hat der Rhein-Sieg-Kreis heute (21. Oktober 2020), durch eine Allgemeinverfügung, offiziell die Gefährdungsstufe 2 festgestellt.

21.10.: Offiziell Gefährdungsstufe 2 im Rhein-Sieg-Kreis

Gestern hat der Rhein-Sieg-Kreis die Gefährdungsstufe 1 festgestellt. Und auch die Stadt Niederkassel hat sich gestern zu den gestiegenen Infektionszahlen geäußert, nachdem der inoffizielle 7-Tages-Inzidenzwert für Niederkassel vor zwei Tagen bei 100 lag. Jetzt sind die Fallzahlen, sowie der Inzidenzwert, weiter gestiegen. Eine inoffizielle 7-Tages-Inzidenz für Niederkassel liegt heute bei 115,8. Für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis ist der 7-Tages-Inzidenzwert auf 55,9 gestiegen. Ein Wert über 50 und ein Infektionsgeschehen, das nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen oder ähnliches zurückzuführen und einzugrenzen ist, sind die Voraussetzungen für die Feststellung der Gefährdungsstufe 2. Damit ist der Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, die Gefährdungsstufe 2 heute festzustellen.

Die seit dem Wochenende gültige Fassung der Coronaschutzverordnung, in der das Land NRW die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom vergangenen Mittwoch umgesetzt hat, ist die rechtliche Basis der heutigen Allgemeinverfügungen. Anders als Städte und Gemeinden, die auf Basis des § 16 CoronaSchVO individuelle Schutzmaßnahmen anordnen können, ist Voraussetzung für Allgemeinverfügungen auf Kreisebene der Tatbestand des § 15 a CoronaSchVO, der bestimmt, dass die 7-Tages-Inzidenz nach den Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit den Wert von 35 bzw. 50 überschreiten muss. Die dann maßgeblichen Schutzmaßnahmen ergeben sich unmittelbar aus der Coronaschutzverordnung (§ 15a Abs. 3 bzw. 4).

Gefährdungsstufe 2 für Städte und Gemeinden mit hohen Infektionswerten

„Im Gegensatz zur gestrigen Feststellung der Gefährdungsstufe 1 betreffen die weitergehenden Einschränkungen nur die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis, die aktuell hohe Infektionswerte haben und bei denen sich das Ausbruchsgeschehen nicht klar abgrenzen lässt“, erklärt Kreisdirektorin Svenja Udelhoven. Dazu gehören Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Ruppichteroth, Siegburg, Sankt Augustin und Troisdorf. „Für diese Städte und Gemeinden gelten ab Mitternacht alle Regelungen, die die Coronaschutzverordnung für eine 7-Tages-Inzidenz ab 50 vorsieht“, so Kreisdirektorin Svenja Udelhoven weiter. „Das bedeutet, dass an Festen höchstens 10 Personen teilnehmen, im öffentlichen Raum maximal 5 Personen oder zwei Hausstände zusammenkommen dürfen und zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens keine gastronomischen Einrichtungen betrieben werden dürfen.“

Die mit der Gefährdungsstufe 2 geltenden Regelungen im Überblick (§ 15a Abs. 4 CoronaSchVO):

  1. Veranstaltungen und Versammlungen im Sinne der

  • § 4 (Versammlungen, Zusammenkünfte und Versammlungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen),

  • § 6 (Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken)

  • § 7 (weitere außerschulische Bildungsangebote),

  • § 8 (Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien),

  • § 9 (sportliche Wettbewerbe auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen) und

  • § 13 (sonstige Veranstaltungen und Versammlungen) der CoronaSchVO sowie

  • Kongresse

    sind ab dem vierten Tag nach der Feststellung der Gefährdungsstufe mit mehr als 100 Personen unzulässig, wenn nicht drei Tage vor der Veranstaltung ein Konzept nach § 2b (Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte) der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorgelegt wurde; auch mit einem solchen Konzept sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien oder mehr als 250 Personen in Innenräumen unzulässig,

  1. der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen im Sinne von § 14 Absatz 1 und 2 sowie der Verkauf von alkoholischen Getränken sind zwischen 23 Uhr und 6 Uhr unzulässig,

  2. abweichend von § 13 Absatz 5 Satz 2 dürfen an Festen höchstens 10 Personen teilnehmen,

  3. abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 beträgt die zulässige Gruppengröße höchstens fünf Personen.

Die Feststellungen der Gefährdungsstufen 1 und 2 können erst aufgehoben werden, wenn die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz über einen Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden. Die Allgemeinverfügungen können unter www.rhein-sieg-kreis.de/bekanntmachungen abgerufen werden.

Alle aktuellen Zahlen zu Corona-Fällen im Rhein-Sieg-Kreis (Stand 21.10.2020, 15:45 Uhr):

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