Das Plangebiet im Bebauungsplan Nr. 165 L liegt im Bereich zwischen Rheinstraße und Burgstraße im Stadtteil Lülsdorf. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in zentraler Lage, um den rechtsverbindlichen Vorgaben des Brandschutzbedarfsplanes gerecht zu werden und die Hilfsfristen einhalten zu können.
Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen.
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 den Beschluss gefasst, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 165 L im Stadtteil Lülsdorf einzuleiten. Darüber hinaus wurde die Verwaltung durch den Rat in gleicher Sitzung am 22.06.2022 beauftragt, für den Bebauungsplan 165 L mit den zugehörigen allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB vorzubereiten.
Plangebiet erweitert
Der Planungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 31.08.2023 den Beschluss gefasst, das Plangebiet zu erweitern, und gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange mit dem Vorentwurf zum Bebauungsplan und den Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung durchzuführen. Die Auslegung des Bebauungsplans erfolgt derzeit gemäß Bekanntmachung vom 02.09.2023 bis einschließlich 18.10.2023. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen von jedermann abgegeben werden.
Einwohnerversammlung für Fragen und Erläuterungen
Darüber hinaus wird die Planung in einer Einwohnerversammlung erläutert, die am Dienstag, den 17.10.2023, um 18:00 Uhr im Matthiassaal, Rheinstraße 33, 53859 Niederkassel-Lülsdorf, stattfindet. In der Veranstaltung besteht für alle interessierten Bürger die Möglichkeit, Fragen zum Verfahren und zur Planung vorzubringen.
Anregungen
Unbeschadet des Ergebnisses dieser Anhörung besteht im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen. Der Zeitpunkt wird noch bekanntgemacht.
Bebauungsplan einsehen
Die Inhalte des Bebauungsplanes können zusätzlich unter www.o-sp.de/niederkassel eingesehen werden.
