Niederkasseler CDU-Fraktion bezweifelt Zulässigkeit von PCC-Ansiedlung

Es werden Probleme mit der Baugenehmigung gemäß Baugesetzbuch gesehen.

Niederkasseler CDU-Fraktion bezweifelt Zulässigkeit von PCC-Ansiedlung

Die CDU-Fraktion Niederkassel bezweifelt Zulässigkeit der Antragstellung von PCC-Chemieansiedlung am Evonik-Standort Lülsdorf und hat sich im Rat der Stadt formal in das noch nicht eröffnete Genehmigungsverfahren zur Ansiedlung einer Chemieanlage durch den PCC-Konzern auf dem Gelände der Evonik in Lülsdorf eingeschaltet. Die Christdemokraten, die im Niederkasseler Stadtrat über eine absolute Mehrheit verfügen, haben sich in den letzten Sitzungen intensiv mit dem möglichen Vorhaben beschäftigt und die wenigen bisher vorliegenden Unterlagen geprüft und rechtlich einordnen lassen. Den von PCC und Evonik eingeschlagenen Weg zur Einleitung eines Genehmigungsverfahrens halten die Ratsmitglieder der CDU für unzulässig. Sie bezweifeln, dass die südwestliche Ecke des Evonikgeländes nördlich der werkseigenen Kläranlage über ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 34 Baugesetzbuch zu genehmigen wäre und stellen sich damit gegen die Rechtsposition, die PCC und Evonik in der bisherigen Diskussion vorgetragen haben.

Rechtliche Prüfung eingefordert

Daher fordert die CDU-Fraktion in ihrem Anrag die Stadtverwaltung auf, die baurechtliche Frage schon zum jetzigen Zeitpunkt - also bevor die Investoren überhaupt einen Genehmigungsantrag gestellt haben - rechtlich prüfen und klären zu lassen. Die Niederkasseler Mehrheitsfraktion sieht die in Rede stehende Fläche als Außenbereich innerhalb des Werksgeländes an. Die an die betreffende Fläche angrenzende Kläranlage ist nach Ansicht der CDU-Fraktion eine priviligierte Anlage zur Ver- und Entsorgung. Diese ist im Außenbereich zulässig und war daher auch seinerzeit genehmigungsfähig. "Eine chemische Anlage ist hingegen nicht als sogenanntes priviligiertes Vorhaben im Außenbereich zu sehen, so dass für uns der bisherige Antragsversuch der Investoren schon im Ansatz rechtlich höchst fragwürdig ist", so CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz.

Aus Sicht der Niederkasseler CDU-Fraktion müssten die Investoren bei der Stadt Niederkassel die Eröffnung eines Bebauungsplanes beantragen, was PCC und Evonik bisher aufgrund ihrer bisherigen Rechtsposition nicht vor hatten. PCC und Evonik stehen auf dem Standpunkt, dass das Areal nach § 34 Baugesetzbuch entwickelt werden kann und lediglich ein BImSch (Anm.d.Red.: Bundes-Immissionsschutzgesetz) Verfahren bei der Bezirksregierung Köln für die Genehmigung ausreichend wäre.

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