Entfernen von überhängenden Ästen in Niederkassel: Verboten oder erlaubt?

Durch die Baumschutzsatzung ist es in Niederkassel nicht erlaubt jeden Baum beliebig rückzuschneiden. Es gibt Regeln, die beachtet werden müssen. Ansonsten droht ein Bußgeld.

Entfernen von überhängenden Ästen in Niederkassel: Verboten oder erlaubt?

In Niederkassel gibt es seit 1996 eine Baumschutzsatzung, die das Beschädigen von geschützten Bäumen verbietet. Dazu gehören unter anderem starke Eingriffe in die Krone, welche die natürliche Erscheinungsform des Baumes verändern (z.B. ein einseitiger Rückschnitt) sowie das Kappen von Wurzeln. Derartige Maßnahmen müssen immer zuvor mit dem Umweltamt abgesprochen beziehungsweise dort genehmigt werden.

Darf ich überhängende Äste vom Nachbarn einfach abschneiden?

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.05.2021 zu § 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt es immer wieder Anfragen bei der Stadtverwaltung, ob und wie weit überhängende Äste vom Nachbarn abgeschnitten werden können. Die zentrale Rechtsvorschrift des § 910 BGB ermöglicht das Entfernen von überhängenden Ästen, sofern dem Eigentümer eine ausreichende Frist eingeräumt wurde, den Überhang zu entfernen (sog. Selbsthilfe). Bislang konnte jedoch nur soweit zurückgeschnitten werden, dass der Baum dadurch keine bleibenden Schäden erlitt. Diesbezüglich entschied der BGH, dass von der Selbsthilfe des Betroffenen auch dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn der Baum durch den Schnitt stark geschädigt oder sogar absterben kann (Urteil vom 11.05.2021 - V ZR 234/19). Dies gilt jedoch nicht absolut. Die Selbsthilfe ist nicht zulässig, wenn der Rückschnitt durch eine Baumschutzsatzung oder andere naturschutzrechtliche Vorschriften verboten ist. Eine solche Baumschutzsatzung gibt es aber in Niederkassel, wodurch solche Selbsthilfe-Eingriffe eingeschränkt werden.

Wenn ein Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze durchgeführt werden soll, muss beim Umweltamt ein Antrag auf Befreiung von der Baumschutzsatzung gestellt werden. Dies muss nicht zwingend der Eigentümer des Baumes sein. Ein Antrag kann auch von einem Nachbarn gestellt werden. In diesem Fall wird der Baumeigentümer vom Umweltamt über den Antrag informiert.

Bußgelder für Missachtung der Baumschutzsatzung

Sollten verbotene Schnittmaßnahmen an geschützten Bäumen ohne Genehmigung durchgeführt werden, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Was ist ohne Antrag erlaubt?

Sach- und fachliche Schnittmaßnahmen, welche nicht durch die Baumschutzsatzung verboten sind, können weiterhin ohne Antrag durchgeführt werden. Dazu gehört zum Beispiel das Entfernen von „kleinen“ Ästen.

Sollte Unsicherheit bestehen, ob der geplante Schnitt zulässig ist, besteht die Möglichkeit, beim Umweltamt nachzufragen unter 02208/9466-813 oder per E-Mail an umweltamt@niederkassel.de.

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