Rheinspange A 553: Ausschussmehrheit stimmt dafür

Brücke, Tunnel oder Nullvariante? Mit dieser Frage beschäftigte sich, wieder einmal, der Verkehrsausschuss der Stadt Niederkassel. Nach ausführlicher Stellungnahmen stimmte die Mehrheit des Ausschusses dann für die Rheinspange.

Rheinspange A 553: Ausschussmehrheit stimmt dafür

„Wer einen Tunnel fordert, wird eine Brücke bekommen“, so die Befürchtung von Markus Nauroth (BN90/GRÜNE) bei der Sitzung im Planungs- und Verkehrsausschuß. Der Aussage vorausgegangen war eine emotionale Diskussion um die Rheinspange A 553 bzw. um die Stellungnahme der Stadt Niederkassel zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) der Autobahn GmbH.

Stellungnahme der Stadt Niederkassel

In der Studie werden die vorgeschlagenen 12 Linienvarianten aus Umweltsicht bewertet. Ihre Erkenntnisse hatte die Autobahn GmbH als Planungsträger der Stadt Niederkassel, als relevanten Träger öffentlicher Belange, im Rahmen der offiziellen Beteiligung vorgestellt. Die Stadtverwaltung wiederholte dazu in ihrer Stellungnahme die Forderung nach einer Tunnellösung. „Der Verlauf der geplanten Rheinspange A 553 betrifft im überwiegenden Maße das Stadtgebiet Niederkassels und seine Bürger. Hierbei hat die Verträglichkeit für die Schutzgüter Mensch und Umwelt eine der größten Bedeutungen. Für die Stadt Niederkassel hat die Entwicklung der Tunnelvarianten höchste Priorität, weil diese – wie die Ergebnisse der UVS belegen – insgesamt viel verträglicher für Umwelt und den Menschen sind. Sie minimieren eine Beeinträchtigung der Niederkasseler Freiräume, die einen hohen Wert als Frischluftschneise, Naherholungsgebiet und landwirtschaftlicher Raum besitzen, und verringern nicht zuletzt eine Zerschneidung des Stadtgebietes.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass offensichtlich ein Niederkasseler Trinkwasserbrunnen (Nr.3) in den Planzeichnungen der Autobahn GmbH fehle. Darüber hinaus befürchtet die Stadt eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch die Tunnelvarianten W3 und W4 im Wasserschutzgebiet. Als beste Lösung schlägt die Verwaltung der Autobahn GmbH daher die Tunnelvariante 6a zwischen den Anschlüssen W2 und O3 vor, die die geringste Auswirkung auf Natur, Umwelt und Menschen habe, wenn es gelingen könnte, den Anschlusspunkt O3 weg vom Schwalbensee (Naturschutzgebiet) auf die Westseite der A59 zu verlegen.

Stimmen aus den Niederkasseler Parteien

Marcus Kitz (CDU) unterstützte für seine Fraktion die Antwort der Stadt. „Das deckt sich mit unseren Vorstellungen 1:1. Wir lehnen alle Brücken ab. Es ist wichtig, dass wir uns hier als Stadt einbringen und uns stark positionieren. Wenn es sein muss, gehen wir den juristischen Weg.“ Dem widersprach Matthias Großgarten (SPD). „Wir sind überzeugt, dass es keine Variante gibt, die machbar ist. Es ist keine Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts, eine neue Brücke zu bauen. Wir wollen den ÖPNV stärken und ausbauen.“ Zustimmung gab es von der FDP. „Wir als FDP sind für eine Rheinquerung, denn der Verkehr ist ohne nicht mehr tragbar. Allerdings wollen wir keine Brücke auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel“, so Jürgen Bergmann. Uli Buchholz (BN90/GRÜNE) sagte, er könne die Position der Stadt nachvollziehen, aber nicht die Konsequenz daraus. „ Wir wollen das Trinkwasser nicht gefährden. Die Ziele erreichen wir besser, wenn wir die Null Variante einbeziehen. Es ist am Besten, wenn der ÖPNV ausgebaut wird. Eine wirkliche Minimierung der Belastungen ist nur möglich, wenn nicht nur die zwölf ausgewählten Varianten betrachtet werden, sondern wenn auch die Nullvariante, der Verzicht auf Brücke oder Tunnel, einbezogen wird“, so Buchholz. Der 1. Beigeordnete Dr. Stephan Smith hingegen warb für die Stellungnahme der Stadt. „Wir können es uns nicht leisten, mit der Stellungnahme zu warten. Aus Sicht der Verwaltung ist der Prozess entschieden. Wir müssen den Prozess begleiten, um das Beste für die Stadt daraus zu erzielen.“

Abstimmung für die Rheinquerung

Für den Verzicht auf eine Rheinquerung haben mit neun Stimmen die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der Vertreter der Linken gestimmt. Für die Version der Stadt, mit der Befürwortung einer Tunnellösung, haben mit zwölf Stimmen die Fraktionen der CDU und der FDP gestimmt.

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