Wäre die Stadt Niederkassel ein Privatbetrieb, müsste sie einen Insolvenzantrag stellen. Allerdings ist die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften gesetzlich ausgeschlossen, da Bund, Länder und Kommunen eine gesamtstaatliche Haftungsgemeinschaft eingehen, die im Extremfall dazu führen könnte, dass die Länder für ihre Kommunen und der Bund für die Länder einstehen muss.
Falls eine Gemeinde ihrer Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht nachkommen kann, sieht das Haushaltsrecht in den meisten Bundesländern die verpflichtende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vor. Dem finanziellen Spielraum klammer Kommunen werden dann aber enge Grenzen gesetzt. So muss sich die Kommune ihren Haushalt von der jeweiligen Bezirksregierung genehmigen lassen. Ausgenommen sind nur pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, zu deren Wahrnehmung die Gemeinde durch Gesetz verpflichtet ist.
Niederkassel muss Sparen
In Niederkassel wurde der eingebrachte Haushaltsentwurf von der Kommunalaufsicht wegen des fehlenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) als nicht beschlussfähig erkannt. Die nun aufzustellende Haushaltssatzung einschließlich des HSK wird zur Beschlussfassung erst im zweiten oder dritten Quartal 2023 dem Rat vorgelegt werden können. Vor diesem Hintergrund mussten die Mitglieder des Ausschusses „Schulzentrum Nord“ am Dienstag über die von der Verwaltung aufgezeigten Einspar- und Kostensteuerungsmöglichkeiten entscheiden. Die Verwaltung hatte nochmal etwaige Einsparpotentiale bewertet und dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
Einsparmöglichkeiten:
Entfall der Sitzinsel im Eingangsbereich der Magistrale: Gesamteinsparung ca.20.000 EUR
Änderung des Kopernikusplatzes: Gesamteinsparung ca. 25.000 EUR
Entfall des Bolzplatzes: ca. 25.000 EUR
Entfall der flankierenden Sitzbänke am Zentralplatz Gesamteinsparung: ca. 50.000 EUR
Einschränkung der Mehrzwecknutzung in der Sporthalle
Entfall der mobilen Bühne Einsparung KG 600 = ca. 50.000 EUR / brutto
Entfall der Bestuhlung / Tische Einsparung ca. 250.000 EUR / brutto
Entfall Bodenschutz Bahnenabdeckung und Teppichfliesen) Einsparung ca. 50.000 EUR
Reduzierung der Raumkubatur bzw. des Nutzerbedarfs
Baulicher Entfall bzw. Reduzierung des Untergeschosses im Schulgebäude
Reduzierung der Raumkubatur im Bereich der Mehrzweckhalle (Lagerräume Mehrzwecknutzung EG)
Fraktionen einer Meinung
Dazu sagte der Beigeordnete Carsten Walbröhl, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, Entscheidungsgrundlagen für die Politik zu schaffen. Auch wenn in Social-Media-Kanälen sehr emotionale Diskussionen über Sparmaßnahmen geführt würden, mache die Verwaltung keine Politik gegen die Vereine. Die vorgestellten Einsparpotenziale stießen bei allen Fraktionen auf Ablehnung. So wie Anette Wickel (FDP) lehnte auch Frieder Reusch (SPD) die Sparvorschläge ab, da man erst nach einem Haushaltsentwurf entscheiden könne. Man werde aber alles tun, um eine Durchführung des Projekts zu ermöglichen. Auch Simone Mazzoleni (BN90/Grüne) lehnte die Sparvorschläge ab, sprach sich aber dafür aus, die Multifunktionshalle den Vereinen für z.B. Mallorca-Partys gegen Gebühr zu vermieten. Mathias Jehmlich (CDU) dankte der Verwaltung für die Aufzeichnung der Einsparpotenziale. „Wir haben nicht festgestellt, was gestrichen werden soll. Im Hinblick auf die gesamte Nutzungsdauer für eine Schule, die 70 oder 80 Jahre bestehen wird, wollen wir dem Sparpaket nicht zustimmen oder eine Entscheidung treffen. Wir sind überrascht, dass alle an einem Strang ziehen. Wenn wir jetzt im Außenbereich einsparen, wäre das ein Fehler. Mit Gebühren für die Nutzung der Halle können die Vereine leben, denn alle sparen sich eine Menge Arbeit“, so Jehmlich.
Entscheidung über die Sparvorschläge
Auch wenn einige Fraktionen die Entscheidung über die Sparvorschläge zuerst vertagen wollten, folgte man zum Schluß der Debatte dem Vorschlag des Beigeordneten Walbröhl, der bemerkte, dass die Entscheidung über die vorgestellten Sparvorschläge jetzt getroffen werden müsste, da es sonst zu einem erheblichen zeitlichen Verzug bei der Ausschreibung kommen werde.
So nahm der Ausschuss die vorgestellten Einsparpotenziale lediglich zur Kenntnis und sah von einer Umsetzung ab. Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Kostensteuerung aller Möblierungsgegenstände sowie betriebsnotwendigen Anschaffungen (wie z.B. Tische, Stühle, ggf. mobile Bühne) soll in einem gesonderten Leistungsverzeichnis separat abgestimmt werden.
