Agentur für Arbeit lehnte alle Anträge zum Kurzarbeitergeld ab

Viele Unternehmen haben aktuell Kurzarbeitergeld beantragt. Steuerberater reichen entsprechende Anträge bei der Agentur für Arbeit ein. Doch alle Ende April für den April gestellten Anträge wurden jetzt zunächst abgelehnt - ohne Ausnahme.

Agentur für Arbeit lehnte alle Anträge zum Kurzarbeitergeld ab

Wer als Unternehmen Kurzarbeitergeld erhalten möchte, muss bei der Agentur für Arbeit entsprechende Anträge einreichen. Das normale Prozedere sieht dann so aus, dass die Steuerberater zum Ende des Monats die ausgefüllten Anträge bei der Agentur für Arbeit einreichen. Dies geschieht vor allem, damit die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Löhne auszahlen können. Gerade im Moment sind einige Firmen bei 100% Kurzarbeit und müssen - ohne das Geld der Agentur für Arbeit - komplett in Vorleistung treten, wenn sie beispielsweise Gehälter pünktlich zum Ende des Monats auszahlen wollen. „Für unsere Mandanten ist das teilweise nicht möglich“, sagt der in Rheidt lebende Steuerberater Klaus Wallersheim. „Wer von der Schließung betroffen ist, keinerlei Einnahmen hat, aber die laufenden Kosten decken muss, ist je nachdem auf den Zuschuss der Agentur für Arbeit angewiesen.“

Doch die Agentur für Arbeit macht Unternehmern hier einen Strich durch die Rechnung. Sie argumentiert, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes werde das im vollen Kalendermonat zustehende beziehungsweise tatsächlich erzielte Sollentgelt und Istentgelt gegenübergestellt. Die Eintragungen der Arbeitszeitnachweise müssten dabei tageweise erfolgen. Zum Ende eines Monats (z.B. 27. April) könne daher der tatsächliche Umfang der Ausfallstunden nicht bestimmt werden, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld könne nicht nachgewiesen werden.

„Das Argument der Agentur, die Anträge für April seien im entsprechenden Monat erfolgt, kann ich teilweise nicht nachvollziehen“, ergänzt Wallersheim. „Wer am 27. April bei 100 % Kurzarbeit liegt und gesetzlich nicht öffnen darf, der wird auch am 01. oder 04. Mai noch mit 100% Kurzarbeit arbeiten.“ Die Handhabung der Agentur für Arbeit bedeutet für alle beteiligten Parteien mehr Arbeit und Stress. „Die Agentur kann jetzt die Anträge gar nicht Bearbeitern, sondern muss sie zunächst alle ablehnen, die Steuerberater müssen Widerspruch einlegen, die Anträge neu einreichen und die Arbeitgeber können ihre Gehälter nicht auszahlen oder müssen mit ihrer Bank sprechen“, erläutert Steuerberater Wallersheim.

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