Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 25.02.2025 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2025 bis 2033 beschlossen. Seitdem prüft die Kommunalaufsicht die Genehmigung. Im Rahmen der Prüfung gab es einen stetigen Austausch zwischen Verwaltung und Kommunalaufsicht.
Die städtischen Einnahmen basieren größtenteils auf Schlüsselzuweisungen des Landes, die auf Basis der Steuereinnahmen in Deutschland – etwa der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer – ermittelt werden. Der Haushalt wurde auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Steuerschätzungen des Landes aufgestellt. Die Verwaltung ist bei ihren Berechnungen zur Einkommensteuer aufgrund der bekannten schlechten Wirtschaftslage bereits von schlechteren Prognosen ausgegangen als den vom Land übermittelten Daten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Land neue Prognosen. Darin spiegelt sich die insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland wider.
Schlechte Aussichten
Die Aussichten für die kommenden Jahre haben sich verschlechtert. Zwar verbessert sich das Jahr 2025 leicht, doch ab 2026 ist mit einer jährlichen Verschlechterung der Haushaltssituation von etwa 2,5 Millionen Euro und mehr zu rechnen. In den kommenden Jahren wird es daher bei jedem neuen Haushalt ein kontinuierliches Prüfen, Beraten und Nachsteuern geben müssen. In Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde deutlich, dass solch erhebliche Veränderungen in den Haushalt eingearbeitet werden sollten, bevor eine Genehmigung erfolgen kann, um ein transparentes Bild der durch die Wirtschaftslage veränderten Haushaltslage zu vermitteln.
"Wir müssen in den nächsten Jahren alles daran setzen, unsere eigene Situation zu verbessern.“ (Matthias Großgarten)
Die Verwaltung hat den Haushalt entsprechend kurzfristig überarbeitet. Der überarbeitete Haushalt konnte den Ratsmitgliedern jedoch erst kurz vor der Ratssitzung übermittelt werden. Daher blieb kaum Zeit, das mehrere hundert Seiten umfassende Werk zu lesen, zu beraten und vorzubesprechen. Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen und die Verwaltung darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um ausreichend Zeit für eine sorgfältige Beratung des neuen Zahlenwerks zu haben. Dass sich die Ratsfraktionen Zeit zur Beratung nehmen wollen, ist angesichts der hohen Verantwortung, die der Rat für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt trägt, nachvollziehbar und Ausdruck des Wunsches, mit größtmöglicher Sorgfalt zu arbeiten.
Klar ist: Die Situation ist ernst. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig – und das betrifft auch Niederkassel. "Wir müssen in den nächsten Jahren alles daran setzen, unsere eigene Situation zu verbessern. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Stärkung der Niederkasseler Wirtschaft werden dabei zentral sein. Allein in diesem Jahr haben wir die Erweiterung von zwei Gewerbegebieten sowie den Beginn eines gänzlich neuen Gewerbegebiets in Stockem auf den Weg gebracht", so Bürgermeister Matthias Großgarten.
