Ab 01.11.2022: Streusalzverbot in Niederkassel

Der Rat der Stadt Niederkassel hat die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 04.07.2012 geändert und somit ein Streusalzverbot zum 01.11.2022 ausgesprochen.

Ab 01.11.2022: Streusalzverbot in Niederkassel

11. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 04.07.2012):

Präambel

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706), – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 28.09.2022 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 04.07.2012 wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,5 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt

  • a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

  • b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenlauf- oder abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten,

  • c) im Rahmen des kommunalen Winterdienstes vor öffentlichen Einrichtungen, insbesondere dem Rathaus, Kindergärten, Schulen, Spiel- und Bolzplätzen, Sportplätzen, Friedhöfen, Grünanlagen und Außenstellen der Stadtverwaltung.

Artikel 2

Diese 11. Änderungssatzung tritt am 01.11.2022 in Kraft.

——

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines halben Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

  • b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

  • c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

  • d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Niederkassel, den 29.09.2022

Stephan Vehreschild

Bürgermeister

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