Das Plangebiet umfasst das Stadtgebiet Niederkassel mit Ausnahme eines Bereiches am Mondorfer Hafen, der dem Landschaftsplan Nr. 6 „Siegmündung“ zugeordnet ist. Der Geltungsbereich des Landschaftsplans erstreckt sich auf den Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts. Darüber hinaus umfasst der Geltungsbereich auch einzelne Flächen, die in Bebauungsplänen als Grünflächen oder land- und forstwirtschaftliche Flächen festgesetzt sind.
Aber was ist ein Landschaftsplan überhaupt?
Der Landschaftsplan ist ein Fachplan zum Schutz, zur Entwicklung und zur Pflege der Landschaft und ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Er setzt Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und geschützte Landschaftsbestandteile verbindlich fest und bestimmt, welche Aktivitäten und Maßnahmen in diesen Schutzgebieten und Schutzobjekten zulässig sind. Außerdem arbeitet er Vorschläge für die Entwicklung und Pflege von Natur und Landschaft aus. Der Landschaftsplan gilt nur in der „freien Landschaft“, außerhalb geschlossener Bebauung, im „baulichen Außenbereich“.
Vereinheitlichung der Landschaftspläne
Die 1. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Niederkassel“ ist Teil eines Projektes zur Harmonisierung der Landschaftspläne als Satzungen des Rhein-Sieg-Kreises. Durch erhebliche Veränderungen in den rechtlichen Grundlagen ist eine Anpassung der Vorschriften für die Schutzgebiete (Verbote, Unberührtheiten, Ausnahmen), eine Einarbeitung der Entwicklungen in der Bauleitplanung sowie eine Vereinheitlichung der teilweise in die Jahre gekommenen Pläne erforderlich. Alle rechtskräftigen Landschaftspläne sollen sukzessive im Rahmen von Änderungsverfahren aktualisiert und in ein einheitliches Format gebracht werden.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Der Vorentwurf ist, nach dem Beschluss des Kreistages am 28.09.2023, die Planungsgrundlage für die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 16 des Landesnaturschutzgesetzes NRW. In diesem Verfahrensschritt werden die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsätze und Ziele der Planung informiert. In den Planunterlagen ist ersichtlich, ob Eigentumsflächen oder die Interessen von der Planung betroffen sind. Den Bürgerinnen und Bürgern wird Gelegenheit gegeben, bereits in einem sehr frühen Planungsentwurfsstadium ihre Belange einzubringen. Gemäß § 9 Landesnaturschutzgesetz NRW Abs. 1, Satz 4 erfolgt gleichzeitig die Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung (SUP).
Vorentwurf einsehen
Die öffentliche Bekanntmachung mit dem Text und den Karten des Vorentwurfs des Landschaftsplanes kann unter rhein-sieg-kreis.de/bekanntmachungen eingesehen werden.
Der Vorentwurf kann im Auslegungszeitraum vom 23. Oktober 2023 bis zum 22. Dezember 2023 ebenfalls
beim Amt für Umwelt- und Naturschutz im Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, im Raum A 7.23 während der Dienstzeiten montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und montags bis donnerstags von 14:00 bis 15:00 Uhr nach telefonischer Absprache (Tel. 02241 / 13-2508)
im Rathaus Niederkassel, Rathausstr. 19, 53859 Niederkassel zu den üblichen Öffnungszeiten
im Geoportal auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises über rhein-sieg-kreis.de/landschaftsplanung
im Portal „Beteiligung NRW“ über beteiligung.nrw.de
eingesehen werden.
Änderungsvorschläge, Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen
Bis einschließlich 22. Dezember 2023 können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Hierfür steht ein Rückmeldeformular auf der Internetseite des Beteiligungsportals NRW zur Verfügung. Schriftliche Anregungen können auch postalisch oder zur Niederschrift beim Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, vorgebracht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme per Email an LP1-fruehz-beteiligung@rhein-sieg-kreis.de.
